"Der Weg geht wieder in Richtung Totalitarismus"

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future_is_now
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Neue Stasi? Grüne wollen Verfassungsschutz umbauen (watergate.tv/5.7.19)

Beitrag: # 7843Beitrag future_is_now
Freitag 5. Juli 2019, 15:10

www.watergate.tv/ - 5. Juli 2019:

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Neue Stasi? Grüne wollen Verfassungsschutz umbauen


Vor dem „Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung“ forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen „kompletten Umbau des Verfassungsschutzes“. Das Bundesamt müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden – und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“. Offenbar will Frau Baerbock den Mordfall Lübcke für die Errichtung eines linksgrünen Totalitarismus instrumentalisieren. Sie sagte „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern [...]

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Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat in Deutschland ist „nicht mehr funktionstüchtig“ (ano/4.7.19)

Beitrag: # 7850Beitrag future_is_now
Freitag 5. Juli 2019, 16:30

www.anonymousnews.ru/ - 4. Juli 2019:

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Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat in Deutschland ist „nicht mehr funktionstüchtig“

Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in der...

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KZs für Andersdenkende: Erster Politiker fordert „zentrale Unterbringung“ von „Rechten“ (ano/7.7.19)

Beitrag: # 7893Beitrag future_is_now
Montag 8. Juli 2019, 10:08

www.anonymousnews.ru/ - 7. Juli 2019:

KZs für Andersdenkende: Erster Politiker fordert „zentrale Unterbringung“ von „Rechten“

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Auch die Lnkspartei nimmt, ähnlich den Sozialdemokraten, zunehmend Abschied vom Kampf für soziale Gerechtigkeit. Stattdessen bemüht sie sich, in Konkurrenz mit SPD und Grünen, um eine Vorreiter-Rolle im „Kampf gegen Rechts“. Motto: Wer zerstört die Meinungsfreiheit am nachhaltigsten und installiert als erstes totalitäre Strukturen?

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Neue Justizministerin hält „Enteignungen für das richtige Mittel“ (watergate.tv/9.7.19)

Beitrag: # 7915Beitrag future_is_now
Dienstag 9. Juli 2019, 12:17

www.watergate.tv/ - 9. Juli 2019:

Neue Justizministerin hält „Enteignungen für das richtige Mittel“

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Die neue, gerade vereidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für „das richtige Mittel“. Es gehe darum, Menschen zu helfen, die dringend auf bezahlbare Wohnungen angewiesen seien oder nicht wüssten, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können, sagte Lambrecht der Funke-Mediengruppe. Das Grundgesetz mache Enteignungen möglich. Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, könnten Sie das richtige Mittel sein. Mit Sozialismus habe dies nichts zu tun, da [...]

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SIEHE AUCH:

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>> Jetzt geht’s los… Linker Spitzenkandidat fordert Massenenteignung




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§130 fordert seine nächsten Opfer...

Beitrag: # 7959Beitrag future_is_now
Donnerstag 11. Juli 2019, 20:22

Der Volkslehrer - 11. Juli 2019:

§130 fordert seine nächsten Opfer


Liebe Freunde,
im freiesten Deutschland aller Zeiten wird möglicherweise mal wieder Unrecht gesprochen. Thorsten Haas - Betreiber des Blogs "Germanenherz" und Henry Hafenmayer - Betreiber des Blogs ~"Ende der Lüge" müssen sich vor der BRD-Gesinnungsjustiz verantworten.

Ich bin der Meinung, dass es in einem freien Land nicht verboten sein darf, alternative Meinungen über geschichtliche Begebenheiten zu äußern - unabhängig davon, ob sie wahr oder falsch sein mögen.

Wenn auch Ihr es so seht, dann kommt wenn möglich zu den Prozessen und schaut den (un-)rechtschaffenen Richtern und Staatsanwälten auf die Finger.

Morgen geht es los mit dem Prozess gegen Thorsten Haas! Ich werde es nicht schaffen, zu kommen, aber vielleicht Du?

Freitag, den 12.7.2018, um 9.30 Uhr
im Sitzungssaal B035 des
Amtsgericht Neumünster
Boostedter Strasse 26
24534 Neumünster
Tel: 04321 940 222
Fax: 04321 940 228
Akten / Geschäftszeichen.
201 Ds 590 Js 39852/16


Nächste Woche wird in Duisburg gegen Henry Hafenmayer zu Felde - Verzeihung - zu Gerichte gezogen. Ich werde anwesend sein am:

Dienstag, den 16.07. um 9:15 Uhr
Sitzungssaal 162
Landgericht Duisburg
König-Heinrich-Platz 1,
47051 Duisburg


Der nächste Termin ist am 18.07. Zeit und Ort entnehmt Ihr bitte ab Sonntag, den 14.07. Henrys Seite.

Freunde, lasst nicht zu, dass die freie Meinungsäußerung hier im freiesten Deutschland aller Zeiten mit Füßen getreten wird. Kommt zu den Verhandlungen und erstattet Bericht.

Und am 14.7. sehen wir uns auf dem Breitscheidplatz in Berlin!

Wohlan denn Volk, erhebe Dich und gesunde!

Copyright © 2019 Der Volkslehrer, All rights reserved.




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wilhelm25
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"Der Weg geht wieder in Richtung Totalitarismus"

Beitrag: # 7983Beitrag wilhelm25
Freitag 12. Juli 2019, 21:53

Hier wird der Rechtsstaat stark in Zweifel gezogen: https://michael-mannheimer.net/2019/07/ ... stuechtig/

Und hier gibt es die Sicherungskopie: https://web.archive.org/web/20190712194 ... stuechtig/

Es wird immer bunter in der Republik!!

wilhelm25
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Verfassungsschutz?

Beitrag: # 8073Beitrag wilhelm25
Mittwoch 17. Juli 2019, 06:37

Schaut mal bitte, was hier zu lesen ist: https://michael-mannheimer.net/2019/07/ ... feindlich/

Dort steht:
  • "Die wahre Aufgabe des Verfassungschutzes ist nicht, die Verfassung vor Rechtsbrüchen durch die Herrschenden zu schützen – sondern kriminelle Herrschende vor der Verfassung." (Zitat Ende)
Ich weigere mich, das zu kommentieren!!

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future_is_now
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Drei echte Nixen vertreten deutsche Interessen

Beitrag: # 8129Beitrag future_is_now
Freitag 19. Juli 2019, 16:35

8tung Satire: :D

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Drei echte Nixen vertreten deutsche Interessen:
- WeissNix - KannNix - MerktNix





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>> RealSatire über AKK, Flintenuschi und Mutti !



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future_is_now
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CDU als Handlanger der ökosozialistischen EU-Fanatiker. (MdB/19.7.19)

Beitrag: # 8134Beitrag future_is_now
Freitag 19. Juli 2019, 17:51

Beatrix von Storch (MdB) - 19. Juli 2019:

CDU als Handlanger der ökosozialistischen EU-Fanatiker.


Liebe Mitstreiter,

von der Leyen hat als Verteidigungsministerin versagt und darf jetzt das EU-Europa im Sinne von Merkel und Macron regieren. Nachdem die Wähler bei der EU-Wahl mit Merkels Kandidatin in der Hinterhand übel getäuscht worden sind, kann die Merkel-Politik der ungebremsten Masseneinwanderung und einer grünen Klimapolitik zulasten Deutschlands jetzt auf europäischer Ebene weiter gefördert werden.

Mit ihrem Potpourri aus leeren Versprechungen und christdemokratischer Prinzipienlosigkeit ist es von der Leyen im EU-Parlament gelungen, eine knappe Mehrheit (gerade mal 9 Stimmen mehr als nötig) hinter sich zu bringen. Was aber fehlt, was bei einem EU-Kommissionspräsidenten von Merkels Gnaden auch nicht anders zu erwarten war: Eine massive Reform der EU und die Vision eines Europas der Vaterländer. Von der Leyen steht für all das, was wir als AfD nicht wollen: Eine Stärkung der EU, undemokratische Hinterzimmerdeals, Intransparenz, eine Aufblähung des EU-Funktionärapparates und eine Schwächung der europäischen Nationalstaaten.

Als AfD werden wir uns als einzige Partei weiter für eine Reform der EU an Kopf und Gliedern einsetzen, wir wollen mehr Demokratie und Transparenz. Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die den Nationalstaat stärken will und sich in Europa für mehr Demokratie und Rechtsstaat einsetzt.

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CDU bedeutet: Personelle Machtpoker statt konstruktive Sachpolitik.

Nach dem üblen Hinterzimmer-Postengeschacher um den EU-Kommissionspräsidenten sofort die nächste Merkel’sche Personalentscheidung – wieder fatal für Deutschland. Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die Bundeswehr wird einmal mehr für Personalspielchen missbraucht. Man nennt so etwas Merkel-Amtsmissbrauch. Die Bundeswehr und unsere Landesverteidigung spielen für Merkel und ihre CDU absolut keine Rolle. Es ist bezeichnend für das System Merkel, dass diese Frau nur sich und ihren Machterhalt sieht – und keinen Blick für Deutschland hat.

Wenige Tage haben es für jeden klar erkennbar gemacht: Es geht nur um die Machtspiele der Kanzlerin auf Abruf, die Fortsetzung ihrer Politik der Masseneinwanderung, um eine Anbiederung an eine grüne Irrsinns-Politik und letztlich um das Aussitzen ihrer gescheiterten Regierungskoalition. Nach dieser für Deutschland katastrophalen Woche der Merkel’schen Personalschacherei ist es klarer denn je: Merkel muss endlich weg. Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier:

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Beatrix von Storch (AfD) - CDU: Machtpoker statt Sachpolitik
https://youtu.be/Sv3wsZTK0vw

„Grüne“ Politik: Kosten, Kosten und noch mehr Kosten.

Auf 157 Seiten schrieben die Wirtschaftsweisen ihre "Vision" für die Klimapolitik auf. „Am Ende zahlt es in jedem Fall der Bürger“, räumte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, ein. Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld pflichtet dem bei: „Es wird teurer an der Zapfsäule. Und es wird teurer für Hauseigentümer und Mieter in den Nebenkosten.“

57 Cent pro Liter soll das Tanken teurer werden und damit das Weltklima „gerettet“ werden. Damit ist eines klar: Die deutschen Altparteien haben mit dem Klimawandel nun ein Thema gefunden, an das sie fatalerweise ihre Umverteilungsphantasien aufhängen können.

Selbstverständlich fordert auch die zwangsfinanzierte ARD dreist, dass eine CO2-Bepreisung eingeführt wird. Wenn es darum geht die Freiheit der Bürger einzuschränken und ihnen zu diktieren, wie sie zu leben haben, sind die Öffentlich-Rechtlichen immer fleißig dabei.

Diese Abzocke der Bürger lehnt die AfD entschieden ab. Dass die Steuer- und Abgabenlast bereits jetzt viel zu hoch ist, hat man am Steuerzahlergedenktag gesehen, der erst gestern war. Statt mehr Belastung braucht es endlich eine breite Entlastung für alle Bürger.

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Altparteienlogik: Mehr Schutz für Politiker in Berlin, aber kein Grenzschutz für Deutschland.

Ein Sicherheitsareal soll den Reichstag in Berlin zukünftig besser schützen. Geplant sind ein Zaun und ein zehn Meter breiter Graben. Die Abgeordneten des Volkes mauern sich ein und überlassen das Volk den Messer- und LKW-Attentätern. Noch vor 10 Jahren gab es weder einen Sicherheitsschleusen-Container noch Zäune oder gar Gräben vor dem Bundestag. Selbst Polizisten waren selten. Jetzt soll der Bundestag zum Hochsicherheitstrakt gemacht werden. Das hat aber selbstverständlich alles nichts mit nichts zu tun. Was wir hingegen wirklich dringend brauchen, ist endlich eine funktionierende Grenzsicherung für Deutschland.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende.

Herzlich grüßt Sie Ihre
Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion



SIEHE AUCH: >> Die "Grüne Khmer"...



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future_is_now
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Zu AKK und Leyen: „Betrug am Wähler“ (Willy Wimmer/17.7.19)

Beitrag: # 8137Beitrag future_is_now
Freitag 19. Juli 2019, 18:22

www.watergate.tv/ - 19. Juli 2019:

Willy Wimmer zu AKK und Leyen: „Betrug am Wähler“

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Willy Wimmer war von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher von CDU/CSU und später parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Wimmer ist davon überzeugt, dass die Politik der Konfrontation gegenüber Russland sowie die Militarisierung und Aufrüstung der EU unter Frau Merkel, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau von der Leyen zunehmen wird.
In einem Interview mit „Sputnik News“ sagte Wimmer, dass die Personalien Kramp-Karrenbauer und von der Leyen „Betrug am Wähler“ seien und er „nichts Gutes von [...]

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Abb. https://deutsch.rt.com/inland/90278-wil ... der-leyen/

Willy Wimmer zur Wahl von der Leyens: Gefahr, dass EU zur zweiten NATO wird und Kriegsgefahr wächst
https://www.youtube.com/watch?v=-UZzaUv ... v0&index=5


RT Deutsch Am 17.07.2019 veröffentlicht

Das Europaparlament hat am Dienstag Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D., Willy Wimmer, über seine Einschätzung dieser Wahl.

Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/



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